Schweizer Jugendparteien sammeln Unterschriften, um das neue Glücksspielgesetz zu umgehen

Die Jugendorganisationen von vier Schweizer Parteien haben etwas mehr als eine Woche Zeit, um über 50.000 gültige Unterschriften zu sammeln und damit ein Referendum gegen mehrere Bestimmungen des kürzlich verabschiedeten Geldspielgesetzes des Landes einzuleiten.

Die Initiative wird von den Jugendorganisationen der Freien Demokratischen Partei, der Grünen Partei, der Grünen Liberalen Partei und der Schweizerischen Volkspartei unterstützt. Sie haben am 10. Oktober 2017 ihre Initiative zur Unterschriftensammlung gestartet und bis zum 18. Januar die notwendige Anzahl von Unterschriften von Inländern gesammelt, um eine Referendumsfrage stellen zu können.

Die jungen Politiker lehnen besondere Bestimmungen in den neuen Glücksspielgesetzen des Landes ab, daher ihre Bemühungen, diese zu stürzen. Im Rahmen des neu eingeführten Money Gaming Act dürfen ausländische Online-Glücksspielbetreiber nicht in der Schweiz tätig werden. Nur lokale Betreiber mit lokaler Präsenz dürfen eine Genehmigung von den Regulierungsbehörden beantragen und iGaming-Dienste für lokale Kunden bereitstellen. Es ist wichtig anzumerken, dass Schweizer Online-Glücksspielunternehmen, die in der Schweiz keine Grundstücke besitzen, ihre lokalen Dienstleistungen nicht anbieten dürfen.

Das neue Glücksspielgesetz verlangt zudem, dass Schweizer Internetdienstanbieter den Zugang zu ausländischen Glücksspielwebseiten blockieren, um zu verhindern, dass diese auf Schweizer Spieler abzielen. Es ist nämlich die Bestimmung in den neuen Regelungen, die die Jugendorganisationen anfechten und versuchen umzukippen.

Die Initiative hat seit Oktober, als sie begann, insgesamt 65.000 Unterschriften gesammelt und 25.000 wurden bereits zertifiziert. Im Gespräch mit der Schweizer Nachrichtenagentur Blick erklärte Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, dass sie zuversichtlich sind, bis zum 18. Januar die notwendigen Unterschriften sammeln zu können. Die Jungfreisinnige Schweiz ist als Jugendpartei der Schweizerischen Demokratischen Partei bekannt.

Junge Politiker haben argumentiert, dass der ISP-Block auf internationalen Glücksspiel-Websites gegen Bestimmungen für den freien Dienstleistungsverkehr verstößt. Sie haben auch Bedenken geäußert, dass die Politiker eventuell ähnliche Maßnahmen gegen die Bereitstellung anderer Internetdienste ergreifen könnten, einschließlich derjenigen, die Musik und Videostreaming betreffen. Herr Silberschmidt sagte Blick, dass die Freiheit des Internets und die wirtschaftliche Freiheit in der Schweiz große Unterstützung finden und sie daher zuversichtlich sind, dass ihre Initiative erfolgreich sein wird.

neue GlücksspielgesetzWeitere Bestimmungen im neuen Glücksspielrecht der Schweiz

Der neue Money Gaming Act zielt darauf ab, die bestehenden Glücksspielgesetze des Landes zu aktualisieren und zu ersetzen, die vor Jahrzehnten geschaffen wurden. Neben dem Verbot internationaler Anbieter von Online-Glücksspielen, lokale Akteure zu bedienen, hebt der neue Regulierungsrahmen auch eine höhere Steuer auf Gewinne aus Lotterien und Sportwetten auf. Nach dem neuen Gesetz werden nur Gewinne über CHF 1 Million besteuert.

Die neuen Bestimmungen ermöglichen auch kleine Pokerturniere außerhalb der landgestützten Casinos des Landes. Der Money Gaming Act enthält ferner Richtlinien, die Kunden wirksamer vor Glücksspielrisiken schützen sollen.

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